Allgemeine Geschäftsbedingungen von OMQ

Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Leistungen der OMQ GmbH (haftungsbeschränkt), Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin, (Anbieter) im Rahmen der Applikation “OMQ” (sämtliche Module) gegenüber Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

Diese AGB sowie die gegebenenfalls in einem Einzelvertrag mit dem Kunden niedergelegten Regelungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dabei nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Von diesem Änderungsvorbehalt sind solche Änderungen ausgenommen, die sich auf eine Verpflichtung des Anbieters oder des Kunden beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflicht”).

Vertragsschluss und Angebote

Das vom Kunden ausgefüllte Webformular bzw. eine in sonstiger Weise vom Kunden gestellte Anfrage stellt einen verbindlichen Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die darin aufgeführten Leistungen des Anbieters dar. Der Vertrag kommt dabei mit Annahme des Angebots durch den Anbieter, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Im Auftrag genannte Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

Leistungen

Die Einzelheiten des Leistungsgegenstandes (vertragsgegenständliche Leistungen) des jeweiligen Vertrags ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Produktbestellseiten des Anbieters.

Der Anbieter ist berechtigt, unentgeltliche Leistungen (Testphasen), auch in Teilen, jederzeit zu ändern oder einzustellen. Der Anbieter wird dabei auf berechtigte Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und den Kunden – soweit technisch möglich und zumutbar – mit angemessener Frist hierüber vorab informieren. Der Anbieter stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung (“Systemlaufzeit”). Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 99 % im Jahresmittel (nachfolgend “SLA”).

Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Anbieter den Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Pflichten des Kunden

Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Kunden sind verpflichtet, Passwörter unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen. Dabei hat er insbesondere die entsprechenden Urheber-, Marken-, Patentrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und darf keine Dateien oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen verwenden und/oder öffentlich zugänglich machen.

Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters zu nutzen, um Angriffe auf Dritte oder den Anbieter vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von elektronischen Nachrichten (“Spam”), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte jederzeit auch ohne Vorankündigung zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Kunden zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen die Regelungen in Ziff. 4 Abs. 2 bis 4 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus den Ziff. 4 Abs. 2 bis 4 dieser AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Ziff. 10 Abs. 2). Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, so ist er dem Anbieter gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Nutzungsrechte und Freistellung

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Dies gilt auch für neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leistungen während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist. Über die Zwecke des Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen des Anbieters durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist den Verträgen des Anbieters zu entnehmen.

Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Nutzung der Leistungen obliegt dem Kunden. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und keine gesetzliche Erlaubnis eingreift, ist vom Kunden dabei die erforderliche Einwilligung des Betroffenen einzuholen.

Gewährleistung

Im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung (Testphase) ist der Anbieter zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet.

Soweit der Kunde im Rahmen einer entgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Anbieter Mängelansprüche geltend machen kann, erfolgt die Mängelbeseitigung im Fall von Mängeln an der Applikation nach Wahl des Anbieters durch Bereitstellung eines Änderungsstandes der Applikation (z.B. in Form eines Updates oder Upgrades) oder durch Fehlerumgehung.

Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde oder ein sonstiger Dritter die Leistung jeweils unzulässig ändert, in sonstiger Weise in sie eingreift oder wenn der Kunde bzw. der Dritte die Leistung abweichend von den vertraglichen Bestimmungen und einer etwaigen Dokumentation genutzt hat und dies jeweils ursächlich für den Mangel ist. Haftung

Unentgeltliche Leistungen (Testphase)

Bei unentgeltlicher Nutzung der Leistungen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz, Arglist und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Entgeltliche Leistungen

Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden entgeltliche Leistungen erbringt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Haftung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der vorstehenden Ziffern und soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener, zumindest täglich durchzuführender Datensicherung durch den Kunden (auf seinen lokalen Systemen) entstanden wäre.

Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ergeben sich die Einzelheiten der Regelungen zur Vergütung aus der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Produktbestellseite. Preisangaben (inkl. Nebenkosten) sind grundsätzlich Nettopreise. Der Anbieter ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt. Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung.

Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

Für den Fall, dass der Kunde (a) für zwei aufeinander folgende Monate mit seiner Zahlung oder eines nicht unerheblichen Teils seiner Zahlung in Verzug ist oder (b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Vertragslaufzeit

Soweit zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, hat der Vertrag über ein gebuchtes Paket – abhängig vom jeweils gewählten Produkt – eine Mindestvertragslaufzeit von einem, drei, sechs zwölf oder vierundzwanzig Monaten und kann mit Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende von beiden Parteien gekündigt werden. Für Kunden mit einer Laufzeit länger als zwölf Monate gilt hiervon abweichend eine eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.

Die Kündigung kann wahlweise durch die vom Anbieter auf der Webseite hierzu jeweils angebotenen Kommunikationsmittel oder per Textform (E-Mail) erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.

Macht der Kunde von seiner Möglichkeit Gebrauch, sein Konto vollständig zu löschen, werden die zum jeweiligen Konto gehörigen Kundendaten automatisch gelöscht. Der Kunde ist daher selbst dafür verantwortlich, seine Kundendaten rechtzeitig vor dem Löschen seines Kontos bei OMQ auf seinem lokalen System zu speichern.

Sonstiges

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Der Anbieter haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

Angaben auf der Produktbestellseite, in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie, dar. Garantien bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

OMQ ist berechtigt, den Firmennamen und das Firmenlogo des Kunden für PR- und Marketingzwecke zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

Stand: 26.10.2022

Link zum Datenschutz: https://omq.ai/de/unternehmen/datenschutz/